Impressum

1. Allgemeine Bestimmungen/ Geltungsbereich

1.1 Die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH bietet sowohl neue als auch gebrauchte Artikel -vorwiegend Kopier-, Druck und Scangeräte sowie Zubehör und Ersatzteile- zum Kauf, Leasing oder zur Miete an. Sofern nicht ausdrücklich von der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH etwas anderes schriftlich bestätigt ist, gelten für alle mit der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH geschlossenen Verträge ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), wobei im Hinblick auf Leasing- und Mietverträge zusätzlich noch ergänzende, gesonderte Vertragsbedingungen gelten, die dort näher genannt, geregelt und definiert sind.

1.2 Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).

2. Vertragsabschluss

2.1 Für das Zustandekommen eines Vertrages gelten die §§ 145 ff. BGB entsprechend. Der unter Ziffer 1.2. näher definierte Kunde kann der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH schriftlich per Schreiben, Mail oder Telefax oder fernmündlich via Telefon ein verbindliches Angebot unterbreiten. Gleiches gilt auch für die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH gegenüber dem Kunden. Erfolgt gegenüber der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH eine unverbindliche Anfrage zu einem Artikel, so erhält der Kunde zeitnah ein verbindliches Angebot in Bezug auf seine Anfrage. Der Vertrag kommt in allen zuvor erörterten Varianten nur mit der ausdrücklichen Annahme des Angebots zu Stande; das abgegebene Angebot kann nur unverzüglich angenommen werden.

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten; die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Verantwortlichkeit der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (Ziffer 8) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

3. Preise, Liefer- und Versandkosten​

3.1 Bei den in den Angeboten angeführten Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall noch weitere Steuern und/oder Abgaben anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Dies können insbesondere zusätzliche einfuhrrechtliche Abgaben/Steuern (z.B. Zölle etc.), zusätzliche Hebegebühren für Überweisungen und Wechselkursgebühren sein.

3.2 Die Kaufpreise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten sowie Versicherungsgebühren an; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.

3.3. Bei Leasing- und Mietverträgen ist die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH zur Änderung der vereinbarten Konditionen/Zahlungen berechtigt. 
3.3.1. Dies gilt insbesondere dann, wenn
a) sich der Lieferumfang auf Wunsch des Kunden Vertragspartners ändert.
b) objektbezogene Sondersteuern eingeführt werden.
3.3.2. Ändert sich während der Laufzeit des (Leasing-/Miet-)Vertrages der Umsatzsteuersatz oder die Beurteilung durch die Finanzverwaltung, so werden alle aus dem (Leasing-/Miet-)Vertrag ergebenden Forderungen (auch nach Ablauf des Vertrages) bzw. Zahlungen dem neuen Steuersatz angepasst.
3.3.3. Bei Änderungen der Kalkulationsgrundlagen für die Bemessung des Leasing-/Mietzinses durch Erhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten, Steuern und Abgaben, Personal- und Materialkosten und/oder Anhebung der Herstellerpreise für das (Leasing-/Miet-)Objekt, Verbrauchsmaterialien oder Ersatzteile ist AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH berechtigt, die Höhe der Leasing-/Mietzinsen entsprechend der Veränderungen dieser Kalkulationsgrundlagen anzupassen.
Die Preisanpassung hat durch schriftliche Änderungsanzeige unter Einhaltung einer Frist von drei Kalendermonaten zum Monatsende zu erfolgen. Sofern innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten Preisanpassungen von mehr als 5% verlangt werden, hat der Kunde das Recht,  den Vertrag bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Kalendermonaten zum Ende des Vertragsjahres unter Beibehaltung der bisherigen Bedingungen zu kündigen. Ein Kündigungsrecht besteht nicht wegen Preiserhöhungen, auch wenn diese über 5% liegen, die sich auf die am Markt durchgesetzten Preise beschränken.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung oder bei Lieferung gegen Rechnung, den (Gesamt-) Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.

4.2 Im Falle von Leasing/ Miete wird das/der monatlich anfallende Leasingentgelt/Mietzins im Rahmen eines erteilten Lastschriftmandats vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Für Leasing und Miete gelten -wie bereits unter Ziffer 1.1 mitgeteilt- weitere zusätzliche AGB.

4.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH anerkannt worden sind.

4.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Liefer- und Versandbedingungen/ Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Auslieferung erfolgt in der Regel, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gegen Vorauskasse und auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift; eine Selbstabholung bei AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH ist nicht möglich, es sei denn, es wird Abweichendes vereinbart.

5.2 Der Versand von gekauften Artikeln erfolgt bei Pakten regelmäßig innerhalb von fünf bis sieben Werktagen, bei Speditionslieferung innerhalb von sieben bis zehn Werktagen. Die Lieferung bei Speditionsware erfolgt „ebenerdig- bis Bordsteinkante“. Im Fall einer Lieferverzögerung wird die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH den Kunden unverzüglich über die Verzögerung informieren.

5.3 Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist und er sämtliche ihm mögliche Vorkehrungen treffen wird, damit die von ihm bestellte/n Ware/n auch tatsächlich an ihn zugestellt werden können. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten oder sonstiger dem Kunden zurechenbarer Gründe zusätzliche Kosten bei der Versendung -insbesondere erhobene Kosten der Rücksendung und Lagergebühren- entstehen, so hat der Kunde diese vollumfänglich zu ersetzen. Ein solcher dem Kunden zurechenbarer Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Zustellung wiederholt scheitert, weil der Kunde vor Ort nicht anzutreffen ist und die Ware/n an die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH zurückgesendet werden.

5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

5.5 Gegenüber Verbrauchern behält sich die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, die (Vorbehalts-)Ware pfleglich zu behandeln.

5.7 Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.

5.8 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.6 und/oder 5.7 dieser AGB- ist die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die (Vorbehalts-)Ware heraus zu verlangen. Für die hierbei entstehenden Kosten hat der Kunde aufzukommen.

5.9 Die unter Ziffer 5.6 sowie 5.7 aufgeführten Pflichten und Obliegenheiten gelten sinngemäß auch für Miet- oder Leasingverträge; auf die unter Ziffer 5.8 aufgeführten Rechtsfolgen wird insoweit verwiesen.

5.10 Endet das Vertragsverhältnis aufgrund von Rücktritt nach vertragswidrigem Verhalten, aus sonstigen Gründen (etwa Aufhebungsvertrag etc.) oder ordnungsgemäß nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, weil der Vertrag nicht verlängert wird, hat der Kunde die erhaltene/n Ware/n an die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH zurückzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware/n auf eigene Kosten an die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH zurückzusenden. Paketsendungen sind entsprechend dem Warenwert zu versichern; erfolgt die Rücksendung unversichert, trägt der Kunde das Risiko des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung. Im Falle der Abholung der Ware/n durch die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH hat der Kunde für die Abholung jeweils eine pauschale Abholgebühr i.H.v. 250,00 EUR an diese zu zahlen.

6. Mitteilung von Transportschäden

6.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Unversehrtheit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

6.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

6.3 Der Kunde wird die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden.

6.4 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 mit 7.3 dieser AGB unberührt.

7. Gewährleistungsbedingungen

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH zu richten. Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen:

7.1 Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Installation, Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.

 7.2 Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

7.2.1 Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.2.2 Gegenüber Unternehmern leistet die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaige durch eine solche Selbstvornahme angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

7.4 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 8 dieser AGB.

7.5 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers beträgt bei Mängeln im Fall von Neuware zwei Jahre ab Übergabe und im Fall von gebrauchter Ware in Abweichung von der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Unternehmers bei Mängeln beträgt im Fall von Neuware in Abweichung von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Übergabe und ist im Fall von gebrauchter Ware in Abweichung von der gesetzlichen Regelung gänzlich ausgeschlossen (Ausschluss jeglicher Gewährleistung). Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH gemäß den Haftungsbestimmungen nach Ziffer 8 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

7.6 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

7.7 Im Falle des Rücktritts vom Vertrag trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware/n. Paketsendungen sind entsprechend dem Warenwert zu versichern; erfolgt die Rücksendung unversichert, trägt der Kunde das Risiko des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung.

7.8 Wird eine sog. „Bring in Garantie“ -sechsmonatige Garantie im Falle eines Defekts- schriftlich vereinbart und gewährt, muss der Kunde das Gerät auf seine Kosten in unser Haus zur Reparatur bringen und auch wieder abholen. Gilt nicht bei B2B Geschäften oder Export.

8. Haftung

8.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

8.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher​

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2 dieser AGB ist, steht ihm das gesetzlich normierte Widerrufsrecht zu:

9.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat oder -wenn mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, getrennt geliefert werden- an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH

Dortmunder Str. 138 A

D-44577 Castrop-Rauxel

Im Falle der Absendung der Widerrufserklärung per E-Mail ist diese zu richten an:

info@ajruli-kopiersysteme.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

9.2 Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem ihr die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware/n wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware/n zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Ware/n unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware/n vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der (versicherten) Rücksendung der Ware/n. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware/n nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.3. Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, kann er hierzu das folgende Formular ausfüllen und an die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH zurücksenden. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben:

– An AJRULI KOPIERSYSTEM GMBH, Dortmunder Str. 138 A, D-44577 Castrop-Rauxel | info@ajruli-kopiersysteme.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den/das/die Kauf/Leasing/Miete der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

9.4. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn Waren geliefert werden, die nicht vorgefertigt sind, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Widerruf ist auch ausgeschlossen bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Gleiches gilt auch für Software in einer versiegelten Packung.

10. Schlussbestimmungen/ Gerichtsstand

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, der Geschäftssitz der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH, also Castrop-Rauxel. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

10.4 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese lässt sich unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH nicht teil.

10.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen geltendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt